Aktuelles und Wissenswertes

 

Wer mit einem Kraftfahrzeug in den Urlaub fährt, sollte auch im Ausland die im jeweiligen Land geltenden Verkehrsregeln beachten. Über diese sollte man sich im Vorfeld informieren. Dies gilt insbesondere für die jeweils zulässigen Höchstgeschwindigkeiten. Andernfalls kann man vor Ort oder auch nach der Rückkehr eine böse Überraschung erleben. So sind Sanktionen im Ausland meist sehr empfindlich. So wird etwa in der Schweiz die Geldstrafe für zu schnelles Fahren den finanziellen Verhältnissen und den wirtschaftlichen Umständen angepasst. Entscheidend ist das tägliche Nettoeinkommen des Täters. Je nach Verschulden können bis zu 360 Tagessätze mit der höchstmöglichen Tagessatzhöhe von 3.000 CHF verhängt werden, was im Extremfall einer maximalen Geldstrafe von über 1 Million CHF (ca. 850.000 €) entspricht.

Ein derartiger Extremfall ist der als sogenannter "Gotthard-Raser" bekannt gewordene deutsche Temposünder. Dieser ist mit 200 km/h, statt der zulässigen 120 km/h, über eine Alpenautobahn gerast und hat dabei mehrfach andere Kraftfahrer gefährdet. Dafür verurteilte ihn ein Gericht in Lugano zu einem Jahr Gefängnis. Das Urteil gegen den Raser wurde von einem deutschen Strafgericht für vollstreckbar erklärt (OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.04.2018; 1 Ws 23/18). Danach musste der Raser in ein deutsches Gefängnis.

Auch bei Verkehrsverstößen im Ausland stehen wir Ihnen gern für eine Vertretung bzw. Verteidigung zur Verfügung. Dabei arbeiten wir bei Bedarf mit einem erfahrenen Kollegen vor Ort zusammen.

 

Für Eigentümer eines Grundstücks ist es immer wieder ärgerlich, seitens der Kommune mit oft sehr hohen Straßenausbaubeiträgen konfrontiert zu werden. Es ist daher seit Jahren heftig umstritten, ob das Beteiligen der Anwohner an derartigen Beiträgen rechtmäßig ist. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 21.06.2018 (9 C 2.17) solche Beiträge, die alte Rechtslage in Hessen vor 2018 betreffend, für rechtmäßig erklärt.

 

Gerichte werden auch immer wieder damit befasst, wie weit das Akteneinsichtsrecht der Verteidigung in einem Bußgeldverfahren geht. So hatte zuletzt der Saarländische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass dem Betroffenen ein umfassendes Akteneinsichtsrecht eingeräumt werden muss. Anders sah es nun das OLG Bamberg in seinem Beschluss vom 13.06.2018 (3 Ss Owi 626/18).

  1. Aufwendungen für Übungsleiter - mögliche Verrechnung mit anderen positiven Einkünften
  2. Diesel-Skandal - der Einbau unzulässiger Abschaltungsvorrichtungen bzw. der Einsatz entsprechender Motorsteuerungssoftware stellt eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung dar und berechtigt zum Schadensersatz
  3. Beschränkte Steuerermäßigung für Arbeitskosten für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen
  4. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der bisherigen Bewertung der Grundsteuer betrifft (zumindest derzeit) Grundstücke im Bereich von Art. 3 des Einigungsvertrages (neue Bundesländer) nicht!
  5. Besteuerung des Dienstwagens – Möglichkeit des Abzuges individueller Fahrzeugkosten
  6. Urlaubsabgeltung – Abgeltung von Überstunden
  7. Häusliches Arbeitszimmer – Abzug von Aufwendungen
  8. Häusliches Arbeitszimmer bei Selbständigen - Aktuelle Rechtsprechung
  9. Steuerentlastungen für 2017 und 2018 beschlossen
  10. Elternzeit und Urlaubsanspruch
  11. Zwangsvollstreckung durch GEZ ist unzulässig
  12. Neue Rechtsprechung des BFH zur Behandlung von Teilzahlungen bei Abfindungen
  13. Benutzung eines Mobiltelefons während der Autofahrt
  14. Haftung im nachbarschaftlichen Gefälligkeitsverhältnis
  15. Mietverhältnis und Telefonanschluss
  16. Wegweiser für Eltern bei Konflikten um das Sorge- und Umgangsrecht
  17. Anrechnung des Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn
  18. Neues BGH-Urteil zum Filesharing: Betreiber eines WLAN-Netzwerkes haftet nicht für illegale Uploads seiner Gäste
  19. Glühwein und Promillegrenzen
  20. Bei der Nutzung von Blitzer-Apps droht Bußgeld

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