Für Eigentümer eines Grundstücks ist es immer wieder ärgerlich, seitens der Kommune mit oft sehr hohen Straßenausbaubeiträgen konfrontiert zu werden. Es ist daher seit Jahren heftig umstritten, ob das Beteiligen der Anwohner an derartigen Beiträgen rechtmäßig ist. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 21.06.2018 (9 C 2.17) solche Beiträge, die alte Rechtslage in Hessen vor 2018 betreffend, für rechtmäßig erklärt. Dem lag zu Grunde, dass der Kläger als Miteigentümer eines mit Eigentumswohnungen bebauten Grundstücks zu einer Vorauszahlung von 1.700,00 € auf einen Straßenausbaubeitrag herangezogen wurde. Die Straße sollte nach 50 Jahren grundsaniert werden. Gestützt wurde dieser Bescheid auf § 11 des Hessischen Kommunalabgabengesetzes, wonach entsprechende Beiträge erhoben werden sollen. Gegen den Bescheid legte der Betroffene Widerspruch ein. Das Gericht wies diesen nunmehr in letzter Instanz zurück.

Danach sei das Erheben des Beitrages rechtmäßig. Dieser gelte einen Vorteil ab, den der Eigentümer des betroffenen Grundstücks durch die Sanierung der Straße erlange. Er erhalte dadurch die Möglichkeit, von seinem Grundstück aus auf eine funktionsfähige Verkehrsanlage zu gehen oder zu fahren. Das sei ein positives Beeinflussen des Gebrauchswertes des Grundstücks. Der Gesetzgeber sei auch nicht verpflichtet, eine Obergrenze für diese Beiträge einzuführen. Vielmehr würden im Regelfall keine übermäßigen Zahlungen verlangt. Zudem seien Stundungsmöglichkeiten bis hin zum Verzicht auf das Beitreiben im Gesetz vorgesehen. Diese Möglichkeiten wurden inzwischen durch eine Gesetzesänderung nochmals ausgeweitet.

Es bleibt nun abzuwarten, ob bzw. inwieweit die Landesgesetzgeber gänzlich auf die Beiträge verzichten. Das ist in vielen Ländern geplant. Es wird auch in Thüringen diskutiert, aber wohl nicht mehr in dieser Legislaturperiode umgesetzt.

                                                             

 

Gerichte werden auch immer wieder damit befasst, wie weit das Akteneinsichtsrecht der Verteidigung in einem Bußgeldverfahren geht. So hatte zuletzt der Saarländische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass dem Betroffenen ein umfassendes Akteneinsichtsrecht eingeräumt werden muss. Anders sah es nun das OLG Bamberg in seinem Beschluss vom 13.06.2018 (3 Ss Owi 626/18). Danach verletzt die Ablehnung des Antrages des Betroffenen auf das Beiziehen, die Einsichtnahme oder das Überlassen digitaler Messdateien oder weiterer nicht zu der Akte gelangter Messunterlagen weder das rechtliche Gehör noch das Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren. Es handele sich – so das Gericht - um einen Beweisermittlungsantrag, über den der Tatrichter unter Aufklärungsgesichtspunkten zu befinden hat. Hier wurde der Betroffene innerorts mit einem Überschreiten der Geschwindigkeit von 31 km/h gemessen. Er wurde nach Einlegen eines Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid vom Amtsgericht zu einer Geldbuße von 160,00 € und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Der Betroffene legte Rechtsbeschwerde ein. Es sei formelles und materielles Recht verletzt worden, da seinem Antrag auf das Beiziehen der Messdatei und deren Überlassen an ihn zur Einsicht nicht nachgekommen worden sei. Das Rechtsmittel wurde vom OLG zurückgewiesen. Allerdings wird im Rahmen der standardisierten Messverfahren ein Sachverständigengutachten in der Regel nur angeordnet, wenn Zweifel daran bestehen, dass die Messung richtig ist. Diese können aber wiederum nur dargelegt werden, wenn die kompletten Datensätze eingesehen werden können.

Sollten Sie einmal eine Anhörung erhalten oder einen Bußgeldbescheid zugestellt bekommen, dann stehen wir Ihnen gern zur Verfügung, um Sie zu verteidigen.

 

Wer nebenberuflich als Übungsleiter beschäftigt ist, kann bis 2.400,00 € jährlich verdienen, ohne dass er hierfür Steuern zahlen muss.

Diese Regelung besteht schon lange. Lediglich die Freibeträge sind angepasst worden. Genauso lange gilt schon die Regelung, dass die Aufwendungen, die den Freibetrag überschreiten, steuerlich berücksichtigt werden.

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