Die ab dem 19.01.2013 ausgestellten Führerscheine beinhalten bereits ein Ablaufdatum. Die davor ausgestellten Führerscheine müssen bis spätestens 19.01.2033 umgetauscht werden. Um diesen zwingend vorgeschriebenen Umtausch alter Führerscheine zu entzerren, gilt nun ein zeitlicher Stufenplan für einzelne Geburts- bzw. Ausstellungsjahre. Für das Eingruppierungen in diesen Stufenplan ist das Ausstellungsdatum des Führerscheindokuments und nicht das Erwerbsdatum der Fahrerlaubnisklasse entscheidend. Für deutsche Führerscheine, deren Inhaber im Ausland wohnen, gilt der Stufenplan nicht. Das Führerscheindokument wird auf Antrag verwaltungsmäßig umgetauscht. Dafür sind ein Personalausweis oder Reisepass, ein biometrisches Passfoto, der aktuelle Führerschein und gegebenenfalls (bei Wohnsitzwechsel) eine sogenannte Karteikartenabschrift vorzulegen. Der Umtausch kostet derzeit ca. 25,00 €.

Beim Umstellen von Fahrerlaubnisklassen alten Rechts und dem Umtausch von Führerscheinen nach bisherigen Mustern (z. B. grauer oder rosafarbener Führerschein) werden im neuen Führerschein die Klassen bestätigt, die der bisherigen Fahrberechtigung entsprechen.

Bei Führerscheinen für Motorrad und Pkw erfolgt der Umtausch weiterhin ohne Untersuchung oder Prüfung. Der Führerschein gilt dann 15 Jahre. Es läuft also das Dokument und nicht die Fahrerlaubnis selbst ab. Bei Führerscheinen für Bus und Lkw sind allerdings weiterhin die inhaltlichen Befristungen zu beachten.

Wenn dennoch weiter mit seinem alten Führerschein für Motorrad oder Pkw fährt und die Frist für den Umtausch verstreichen lässt, der kann mit einem Verwarnungsgeld (Ordnungswidrigkeit) geahndet werden. Anders als bei Führerscheinen für Bus und Lkw handelt es sich aber nicht um ein Fahren ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 StVG (Straftat).

Wir sind gern bereit, Sie bei Fragen oder Problemen im Zusammenhang mit dem Führerschein oder der Fahrerlaubnis zu beraten oder auch zu vertreten bzw. zu verteidigen.

 

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 05.12.2018 (Aktenzeichen VIII ZR 17/18) ist der Vermieter, wenn eine Mietwohnung zu Beginn des Mietverhältnisses über einen Telefonanschluss verfügt, verpflichtet, diesen Zustand während der gesamten Mietzeit zu erhalten. Dabei ist unerheblich, dass die defekte Telefonleitung außerhalb der Mietwohnung verlegt war.

 

Im konkreten Fall bestand das Mietverhältnis seit dem Jahr 2011. Zu Beginn des Mietverhältnisses verfügte die Wohnung bereits über einen Telefonanschluss. Hausanschluss und Wohnung des Mieters waren über ein Kabel verbunden. Dieses war defekt. Gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB ist der Vermieter verpflichtet, die Mieträume während der Mietzeit in einen vertragsgemäßen Zustand zu erhalten. Hier war der Vermieter also danach verpflichtet, bei dem Telekommunikationsunternehmen die erforderlichen Arbeiten in Auftrag zu geben.

 

Für Angelegenheiten/Streitigkeiten aus einem Mietverhältnis stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

 

 

Der sogenannte Dieselabgasskandal ist bereits seit dem Jahr 2015 bekannt und in den Medien immer wieder präsent. Betroffen sind Käufer von Fahrzeugen mit Dieselmotoren des Typs EA189 mit Euro 5 und 6 Zulassung, gegebenenfalls auch mit Euro 4 Zulassung, in die eine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut wurde. Diese wurden vom Kraftfahrtbundesamt bzw. den Herstellern zurückgerufen. Die Käufer mussten bisher jeweils selbst ihre Rechte geltend machen. Seit dem 01. November dieses Jahres besteht die gesetzliche Möglichkeit einer sogenannten Musterfeststellungsklage. Die erste Musterfeststellungsklage hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit Unterstützung des ADAC gegen die Volkswagen AG beim Oberlandesgericht Braunschweig erhoben. Inzwischen wurde vom Gericht auch das sogenannte Klageregister eröffnet. Die betroffenen Kunden von Fahrzeugen des VW-Konzerns sollten sich dort bis zum 31.12.2018 unter www.Bundesjustizamt.de und http://bit.ly/musterfeststellung registrieren. Dies erfolgt mittels eines Formulars per E-Mail bzw. auch per Post. Die Ansprüche verjähren Ende dieses Jahres!

 

Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e. V. hat gegen die Volkswagen Bank GmbH und gegen die Mercedes-Benz Bank GmbH ebenfalls Musterfeststellungsklagen beim Oberlandesgericht Braunschweig bzw. beim Oberlandesgericht Stuttgart erhoben. Ziel dieser Klagen ist es festzustellen, ob Verbrauchern wegen fehlender Pflichtangaben bzw. fehlerhafter Informationen der Widerrufsbelehrung der Banken ein unbefristetes Widerrufsrecht zusteht, wenn der Autokauf ab dem 13.06.2014 bei diesen beiden Banken (teilweise) finanziert wurde. Dies gilt für alle Fahrzeuge. Außerdem soll festgestellt werden, dass Verbraucher keinen Nutzungsersatz bzw. keinen Wertersatz für den Wertverlust des Fahrzeugs leisten müssen. Auch hier können sich Betroffene in den jeweiligen Klageregistern beim Bundesjustizamt registrieren.

 

Verbraucher von Fahrzeugen mit Dieselmotoren des Typs EA189, die dieses bei den genannten Banken finanziert haben, können sich bis Ende dieses Jahres sowohl der Musterfeststellungsklage gegen VW aus Deliktsrecht als auch der Musterfeststellungsklage gegen die VW Bank GmbH vor dem Oberlandesgericht Braunschweig anschließen. Betroffene mit EA189-Fahrzeugen können sich ab dem 01.01.2019 bis zum Tag vor der ersten mündlichen Verhandlung jedenfalls noch der Musterfeststellungsklage gegen die    VW-Bank GmbH anschließen.

 

Je nach Ausgang des jeweiligen Musterfeststellungsverfahrens, also auf der Grundlage der etwaige getroffenen Feststellungen, müssen im Anschluss daran die registrierten Betroffenen ihre Ansprüche der Höhe nach selbst geltend machen. Für eine Beratung oder auch Vertretung stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

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