Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 05.12.2018 (Aktenzeichen VIII ZR 17/18) ist der Vermieter, wenn eine Mietwohnung zu Beginn des Mietverhältnisses über einen Telefonanschluss verfügt, verpflichtet, diesen Zustand während der gesamten Mietzeit zu erhalten. Dabei ist unerheblich, dass die defekte Telefonleitung außerhalb der Mietwohnung verlegt war.

 

Im konkreten Fall bestand das Mietverhältnis seit dem Jahr 2011. Zu Beginn des Mietverhältnisses verfügte die Wohnung bereits über einen Telefonanschluss. Hausanschluss und Wohnung des Mieters waren über ein Kabel verbunden. Dieses war defekt. Gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB ist der Vermieter verpflichtet, die Mieträume während der Mietzeit in einen vertragsgemäßen Zustand zu erhalten. Hier war der Vermieter also danach verpflichtet, bei dem Telekommunikationsunternehmen die erforderlichen Arbeiten in Auftrag zu geben.

 

Für Angelegenheiten/Streitigkeiten aus einem Mietverhältnis stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

 

 

Der sogenannte Dieselabgasskandal ist bereits seit dem Jahr 2015 bekannt und in den Medien immer wieder präsent. Betroffen sind Käufer von Fahrzeugen mit Dieselmotoren des Typs EA189 mit Euro 5 und 6 Zulassung, gegebenenfalls auch mit Euro 4 Zulassung, in die eine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut wurde. Diese wurden vom Kraftfahrtbundesamt bzw. den Herstellern zurückgerufen. Die Käufer mussten bisher jeweils selbst ihre Rechte geltend machen. Seit dem 01. November dieses Jahres besteht die gesetzliche Möglichkeit einer sogenannten Musterfeststellungsklage. Die erste Musterfeststellungsklage hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit Unterstützung des ADAC gegen die Volkswagen AG beim Oberlandesgericht Braunschweig erhoben. Inzwischen wurde vom Gericht auch das sogenannte Klageregister eröffnet. Die betroffenen Kunden von Fahrzeugen des VW-Konzerns sollten sich dort bis zum 31.12.2018 unter www.Bundesjustizamt.de und http://bit.ly/musterfeststellung registrieren. Dies erfolgt mittels eines Formulars per E-Mail bzw. auch per Post. Die Ansprüche verjähren Ende dieses Jahres!

 

Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e. V. hat gegen die Volkswagen Bank GmbH und gegen die Mercedes-Benz Bank GmbH ebenfalls Musterfeststellungsklagen beim Oberlandesgericht Braunschweig bzw. beim Oberlandesgericht Stuttgart erhoben. Ziel dieser Klagen ist es festzustellen, ob Verbrauchern wegen fehlender Pflichtangaben bzw. fehlerhafter Informationen der Widerrufsbelehrung der Banken ein unbefristetes Widerrufsrecht zusteht, wenn der Autokauf ab dem 13.06.2014 bei diesen beiden Banken (teilweise) finanziert wurde. Dies gilt für alle Fahrzeuge. Außerdem soll festgestellt werden, dass Verbraucher keinen Nutzungsersatz bzw. keinen Wertersatz für den Wertverlust des Fahrzeugs leisten müssen. Auch hier können sich Betroffene in den jeweiligen Klageregistern beim Bundesjustizamt registrieren.

 

Verbraucher von Fahrzeugen mit Dieselmotoren des Typs EA189, die dieses bei den genannten Banken finanziert haben, können sich bis Ende dieses Jahres sowohl der Musterfeststellungsklage gegen VW aus Deliktsrecht als auch der Musterfeststellungsklage gegen die VW Bank GmbH vor dem Oberlandesgericht Braunschweig anschließen. Betroffene mit EA189-Fahrzeugen können sich ab dem 01.01.2019 bis zum Tag vor der ersten mündlichen Verhandlung jedenfalls noch der Musterfeststellungsklage gegen die    VW-Bank GmbH anschließen.

 

Je nach Ausgang des jeweiligen Musterfeststellungsverfahrens, also auf der Grundlage der etwaige getroffenen Feststellungen, müssen im Anschluss daran die registrierten Betroffenen ihre Ansprüche der Höhe nach selbst geltend machen. Für eine Beratung oder auch Vertretung stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

 

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.07.2018 (3 C 9.17) haftet der offensichtliche Mangel einer EU-Fahrerlaubnis wegen Verstoßes gegen das Wohnsitzprinzip auch nach einem späteren Umtausch in einem anderen Mitgliedstaat dieser weiter an.

 

Dem Kläger war die Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit entzogen worden. Ein Wiedererteilen scheiterte am negativen Fahreignungsgutachten. Der Kläger erwarb nach Ablauf der Sperrzeit eine tschechische Fahrerlaubnis. Dies geschah unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis.  

 

Der Kläger wurde mit dieser Fahrerlaubnis in Deutschland angetroffen. Ein daraufhin eingetragener Sperrvermerk auf dem tschechischen Führerschein für das Gebiet der BRD wurde vom Kläger entfernt.

Der Kläger verlegte später seinen Wohnsitz zunächst nach Österreich, zog dann jedoch wieder nach Deutschland zurück. Anlässlich einer Verkehrskontrolle legte er einen österreichischen Führerschein vor. Dieser war als der in Österreich umgetauschte, ursprüngliche tschechische Führerschein erkennbar. Die zuständige deutsche Fahrerlaubnisbehörde stellte deshalb wiederum seine Nichtberechtigung fest und forderte zur Vorlage des Führerscheins zum Eintragen des Sperrvermerks auf. Dagegen hatte der Kläger geklagt.

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Klägers zurückgewiesen und die Frage, ob der Umtausch eines EU-Führerscheins in einen anderen EU-Führerschein dazu führt, dass die Nichteinhaltung des Wohnsitzerfordernisses bei Ausstellung des ersten EU-Führerscheins die Nichtanerkennung des zweiten EU-Führerscheins zur Folge hat, bejaht. Bei einem Umtausch findet gerade keine Fahreignungsüberprüfung durch den ausstellenden Mitgliedstaat statt. Ein Erkennen von Führerscheinen ohne ordentlichen Wohnsitz soll verhindert werden. Dies gilt auch dann, wenn sich der Wohnsitzmangel infolge des Umtauschs nicht mehr unmittelbar aus dem Führerschein ergibt.

Für Fragen oder eine erforderliche Vertretung im Zusammenhang mit Ihrer Fahrerlaubnis stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

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