Aktuelles und Wissenswertes

Geschädigte eines Verkehrsunfalls können auch weiterhin den dabei ihnen entstandenen Fahrzeugschaden fiktiv, d. h. auf der Grundlage eines Kostenvoranschlages oder eines Sachverständigengutachtens, netto vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer ersetzt verlangen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt mit Urteil vom 07.11.2019 (22 U 16/19) unter Zurückweisung der Entscheidung des Landgerichts Darmstadt. Damit bleibt es auch zukünftig bei der ständigen Rechtsprechung des VI. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes (z. B. Urteil vom 22.08.2018, Az. VI ZR 46/17).

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 17.09.2019 (VI ZR 396/18) sind im Rahmen einer fiktiven Abrechnung auch Beilackierungskosten zu berücksichtigen. Auch damit wird die Dispositionsbefugnis des Geschädigten gestärkt. Ein Sachverständiger wird sich also im Voraus dazu äußern können und müssen, ob eine Beilackierung fachlich notwendig werden wird oder nicht. Ein Gericht muss dann diese fachliche Einschätzung überprüfen.

Nach dem Urteil des Landgerichts Memmingen vom 08.01.2019 (33 O 1276/17) schuldet der Schädiger auch bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten die Wertminderung.

Im Jahr 2010 wurde der EU-Rahmenbeschluss über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Geldsanktionen, der auch die EU-weite Vollstreckung von Geldbußen aus Straßenverkehrszuwiderhandlungen regelt, in nationales Recht umgesetzt. Danach werden auch die in den Niederlanden aufgrund einer Halterhaftung verhängten Geldsanktionen im Inland vollstreckt.

Vom Versicherungsschutz in der Kfz-Haftpflichtversicherung umfasst sind Sachen, die Insassen eines Fahrzeuges üblicherweise mit sich führen. Dazu gehören die Kleidung, eine Brille oder auch eine Brieftasche. Im Übrigen erfassen nach der Rechtsprechung der Risikoausschluss in den Versicherungsbedingungen Transportschäden, die durch den zweckgerichteten Einsatz eines Fahrzeuges als Transportmittel entstanden seien.

  1. Verbringungskosten und UPE-Aufschläge
  2. Handyverstoß
  3. Verjährung im Dieselskandal
  4. Umtauschfristen für Altführerscheine
  5. Musterfeststellungsklagen
  6. Führerscheintourismus
  7. Sommerzeit ist Reisezeit
  8. Beteiligung am Straßenausbau
  9. Nichtvorlage von Messdaten – kein Verstoß gegen das rechtliche Gehör
  10. Aufwendungen für Übungsleiter - mögliche Verrechnung mit anderen positiven Einkünften
  11. Diesel-Skandal - der Einbau unzulässiger Abschaltungsvorrichtungen bzw. der Einsatz entsprechender Motorsteuerungssoftware stellt eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung dar und berechtigt zum Schadensersatz
  12. Beschränkte Steuerermäßigung für Arbeitskosten für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen
  13. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der bisherigen Bewertung der Grundsteuer betrifft (zumindest derzeit) Grundstücke im Bereich von Art. 3 des Einigungsvertrages (neue Bundesländer) nicht!
  14. Besteuerung des Dienstwagens – Möglichkeit des Abzuges individueller Fahrzeugkosten
  15. Urlaubsabgeltung – Abgeltung von Überstunden
  16. Häusliches Arbeitszimmer – Abzug von Aufwendungen
  17. Häusliches Arbeitszimmer bei Selbständigen - Aktuelle Rechtsprechung
  18. Steuerentlastungen für 2017 und 2018 beschlossen
  19. Elternzeit und Urlaubsanspruch
  20. Zwangsvollstreckung durch GEZ ist unzulässig

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