Im Jahr 2010 wurde der EU-Rahmenbeschluss über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Geldsanktionen, der auch die EU-weite Vollstreckung von Geldbußen aus Straßenverkehrszuwiderhandlungen regelt, in nationales Recht umgesetzt. Danach werden auch die in den Niederlanden aufgrund einer Halterhaftung verhängten Geldsanktionen im Inland vollstreckt.

Vom Versicherungsschutz in der Kfz-Haftpflichtversicherung umfasst sind Sachen, die Insassen eines Fahrzeuges üblicherweise mit sich führen. Dazu gehören die Kleidung, eine Brille oder auch eine Brieftasche. Im Übrigen erfassen nach der Rechtsprechung der Risikoausschluss in den Versicherungsbedingungen Transportschäden, die durch den zweckgerichteten Einsatz eines Fahrzeuges als Transportmittel entstanden seien.

Das Erstatten von sogenannten Verbringungskosten und UPE-Aufschläge im Rahmen des fiktiven Regulierens eines Schadens nach einem Verkehrsunfall, also auf Grundlage eines Kostenvoranschlages oder eines Sachverständigengutachtens ist umstritten. Nach dem Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 07.03.2017 (5 O 1595/15) sind derartige Kosten und Aufschläge aber dann zu erstatten, wenn diese bei einer Reparatur in einer (regionalen) markengebundenen Fachwerkstatt üblicherweise anfallen.

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