Die Bundesregierung hat aktuell Steuerentlastungen in 2 Stufen für die Jahre 2017 und 2018 beschlossen.

 

Die folgende Tabelle verdeutlicht, was die Bundesregierung vorgesehen hat:.

§ 17 Abs. 1 S. 1 BEEG erlaubt Arbeitgebern, den Erholungsurlaubfür jeden vollen Monat in Anspruch genommener Elternzeit um 1/12 zu kürzen.

Lange galt die Rechtsprechung, dass auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist, der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch kürzen kann.

Grundsätzlich ist jeder, der in Deutschland über ein Radio, Fernseher oder auch nur über einen Internetzugang verfügt, dazu verpflichtet, die so genannte „GEZ-Gebühr" zu zahlen.

Für viele oder die meisten ist dies eine mehr oder weniger lästige Abgabe, noch dazu, wenn man per Gerichtsvollzieher dazu gezwungen wird.

Das Landgericht Tübingen hat aktuell, am 16.09.2016, entschieden, dass die von der GEZ praktizierte Zwangsvollstreckung rechtlich unzulässig ist.

Die Kernaussage des Beschlusses lautet, dass sich die „öffentlich-rechtlichen Sender zwar Behördenbefugnisse anmaßen, tatsächlich aber unverkennbar als Unternehmen auftreten." Aus diesem Grundist es der GEZ, so die Auffassung des Landgerichtes Tübingen, nicht gestattet, wie eine Behörde die Zwangsvollstreckung zu betreiben.

Sollten Sie Fragen zur GEZ haben, rufen Sie uns an, wir helfen Ihnen gern.

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