Aktuelles und Wissenswertes

Die ab dem 19.01.2013 ausgestellten Führerscheine beinhalten bereits ein Ablaufdatum. Die davor ausgestellten Führerscheine müssen bis spätestens 19.01.2033 umgetauscht werden. Um diesen zwingend vorgeschriebenen Umtausch alter Führerscheine zu entzerren, gilt nun ein zeitlicher Stufenplan für einzelne Geburts- bzw. Ausstellungsjahre.

 

Der sogenannte Dieselabgasskandal ist bereits seit dem Jahr 2015 bekannt und in den Medien immer wieder präsent. Betroffen sind Käufer von Fahrzeugen mit Dieselmotoren des Typs EA189 mit Euro 5 und 6 Zulassung, gegebenenfalls auch mit Euro 4 Zulassung, in die eine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut wurde.

 

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.07.2018 (3 C 9.17) haftet der offensichtliche Mangel einer EU-Fahrerlaubnis wegen Verstoßes gegen das Wohnsitzprinzip auch nach einem späteren Umtausch in einem anderen Mitgliedstaat dieser weiter an.

  1. Sommerzeit ist Reisezeit
  2. Beteiligung am Straßenausbau
  3. Nichtvorlage von Messdaten – kein Verstoß gegen das rechtliche Gehör
  4. Aufwendungen für Übungsleiter - mögliche Verrechnung mit anderen positiven Einkünften
  5. Diesel-Skandal - der Einbau unzulässiger Abschaltungsvorrichtungen bzw. der Einsatz entsprechender Motorsteuerungssoftware stellt eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung dar und berechtigt zum Schadensersatz
  6. Beschränkte Steuerermäßigung für Arbeitskosten für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen
  7. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der bisherigen Bewertung der Grundsteuer betrifft (zumindest derzeit) Grundstücke im Bereich von Art. 3 des Einigungsvertrages (neue Bundesländer) nicht!
  8. Besteuerung des Dienstwagens – Möglichkeit des Abzuges individueller Fahrzeugkosten
  9. Urlaubsabgeltung – Abgeltung von Überstunden
  10. Häusliches Arbeitszimmer – Abzug von Aufwendungen
  11. Häusliches Arbeitszimmer bei Selbständigen - Aktuelle Rechtsprechung
  12. Steuerentlastungen für 2017 und 2018 beschlossen
  13. Elternzeit und Urlaubsanspruch
  14. Zwangsvollstreckung durch GEZ ist unzulässig
  15. Neue Rechtsprechung des BFH zur Behandlung von Teilzahlungen bei Abfindungen
  16. Benutzung eines Mobiltelefons während der Autofahrt
  17. Haftung im nachbarschaftlichen Gefälligkeitsverhältnis
  18. Mietverhältnis und Telefonanschluss
  19. Wegweiser für Eltern bei Konflikten um das Sorge- und Umgangsrecht
  20. Anrechnung des Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn

Unterkategorien

Gerichtsnahe Beratung Beitragsanzahl:  2

Rechtssprechung Beitragsanzahl:  9

Anzeigentexte Beitragsanzahl:  11