Grundsätzlich ist jeder, der in Deutschland über ein Radio, Fernseher oder auch nur über einen Internetzugang verfügt, dazu verpflichtet, die so genannte „GEZ-Gebühr" zu zahlen.

Für viele oder die meisten ist dies eine mehr oder weniger lästige Abgabe, noch dazu, wenn man per Gerichtsvollzieher dazu gezwungen wird.

Das Landgericht Tübingen hat aktuell, am 16.09.2016, entschieden, dass die von der GEZ praktizierte Zwangsvollstreckung rechtlich unzulässig ist.

Die Kernaussage des Beschlusses lautet, dass sich die „öffentlich-rechtlichen Sender zwar Behördenbefugnisse anmaßen, tatsächlich aber unverkennbar als Unternehmen auftreten." Aus diesem Grundist es der GEZ, so die Auffassung des Landgerichtes Tübingen, nicht gestattet, wie eine Behörde die Zwangsvollstreckung zu betreiben.

Sollten Sie Fragen zur GEZ haben, rufen Sie uns an, wir helfen Ihnen gern.

 

Abfindungen sind - leider - schon lange nicht mehr steuerfrei. Grundsätzlich sind sie in voller Höhe in dem Jahr, in dem sie gezahlt werden, zu versteuern.

„Erleichterung" erhält der Arbeitnehmer nur durch die so genannte "Fünftel-Regelung". Diese besagt (vereinfacht ausgedrückt): Der Abfindungsbetrag wird durch 5 geteilt. Das normale Einkommen wird um diesen Betrag erhöht. Auf der Basis dieses Einkommens wird der hierauf entfallende Steuersatz ermittelt und dieser Steuersatz dann auf die vollen Einkünfte (normales Einkommen zuzüglich des Abfindungsbetrages) angewendet.

Etwas anderes galt jedoch dann, wenn die Abfindung lediglich in Teilbeträgen gezahlt wurde. Dies war nur dann unschädlich, wenn die Teilleistung im Verhältnis zur Hauptleistung geringfügig war. Ansonsten durfte die "Fünftel-Regelung" nicht angewendet werden.

In Abänderung/Präzisierung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 13.10.2015, Az. IXR 46/14, entschieden, dass

- eine Teilzahlung von höchstens 10 % der Hauptleistung unschädlich ist.

- Teilzahlungen stets auch dann unschädlich sind, wenn die Teilleistung in der Summe niedriger ist als die durch die Anwendung der "Fünftel-Regelung“ auf die Hauptleistung entstehende Steuerermäßigung.

Wenn Sie bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses unsicher sind, welche Lösung für Sie die beste ist - aber auch dann, wenn Sie ansonsten Probleme im Bereich des Arbeitsrechtes haben: Rufen Sie an. Wir helfen Ihnen gerne.

Seit dem 01.05.2014 gilt mit der Regelung des § 23 Abs. 1 a StVO: Wer während der Autofahrt ein Mobil- oder Autotelefon nutzt (aufnimmt oder in der Hand hält), zahlt ein Bußgeld von 60 €.

Die Frage: Gilt dies auch, wenn ich über eine Freisprechanlage telefoniere und das Telefon lediglich in der Hand halte?

Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Stuttgart - Az. 4 Ss 212/16 vom 25.04.2016 - ist dies nicht der Fall. Die eindeutige Aussage des OLG:

"Ein Kraftfahrzeugführer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, verstößt nicht gegen das Verbot der Benutzung von Mobilfunktelefonen gemäß § 23 Abs. 1 a StVO, solange er keine weiteren Funktionen des in der Hand gehaltenen Gerätes nutzt."

Die Begründung: Sinn und Zweck des Gesetzes sei es allein, die Gefahr der Ablenkung des Fahrers zu minimieren. Diese Ablenkung entstehe üblicherweise und zwangsläufig bei der Nutzung des Handys als Telefon (Eingabe von Telefonnummern), Organizer, Internetzugang oder Diktiergerät, nicht jedoch bei dem bloßen Halten eines Telefons.

Natürlich ist diese Entscheidung umstritten. Von den Kritiker wird vor allen Dingen ins Feld geführt, dass damit Schutzbehauptungen "Tür und Tor" geöffnet ist. Es bleibt abzuwarten, ob auch andere Oberlandesgerichte diese Entscheidungen tragen oder ob es gegebenenfalls zur Vorlage des Sachverhaltes an den BGH kommt.

Bis dahin gilt jedoch: Sie können sich ohne weiteres auf die entsprechende Entscheidung berufen. Kommen Sie (was wir Ihnen ausdrücklich nicht wünschen) in eine vergleichbare Situation, gehen Sie zum Anwalt und lassen Sie diesen einen entsprechenden Bußgeldbescheid überprüfen.

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