Aktuelles und Wissenswertes

Das Erstatten von sogenannten Verbringungskosten und UPE-Aufschläge im Rahmen des fiktiven Regulierens eines Schadens nach einem Verkehrsunfall, also auf Grundlage eines Kostenvoranschlages oder eines Sachverständigengutachtens ist umstritten. Nach dem Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 07.03.2017 (5 O 1595/15) sind derartige Kosten und Aufschläge aber dann zu erstatten, wenn diese bei einer Reparatur in einer (regionalen) markengebundenen Fachwerkstatt üblicherweise anfallen.

Nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 25.07.2018 (2 Ss (OWi) 201/18) stellt allein das Halten eines Mobiltelefons während der Fahrt ein Verstoß gegen § 23 I a StVO dar. Warum der Betroffene das Telefon hält, ist dabei unerheblich.

 

 

Bisher war einhellige Meinung, dass etwaige Ansprüche von Käufern der betroffenen Fahrzeuge gegen VW mit Ablauf des 31.12.2018 verjährten. Grund dafür war, dass die Problematik im Jahr 2015 über die Medien bekannt wurde.

  1. Umtauschfristen für Altführerscheine
  2. Musterfeststellungsklagen
  3. Führerscheintourismus
  4. Sommerzeit ist Reisezeit
  5. Beteiligung am Straßenausbau
  6. Nichtvorlage von Messdaten – kein Verstoß gegen das rechtliche Gehör
  7. Aufwendungen für Übungsleiter - mögliche Verrechnung mit anderen positiven Einkünften
  8. Diesel-Skandal - der Einbau unzulässiger Abschaltungsvorrichtungen bzw. der Einsatz entsprechender Motorsteuerungssoftware stellt eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung dar und berechtigt zum Schadensersatz
  9. Beschränkte Steuerermäßigung für Arbeitskosten für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen
  10. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der bisherigen Bewertung der Grundsteuer betrifft (zumindest derzeit) Grundstücke im Bereich von Art. 3 des Einigungsvertrages (neue Bundesländer) nicht!
  11. Besteuerung des Dienstwagens – Möglichkeit des Abzuges individueller Fahrzeugkosten
  12. Urlaubsabgeltung – Abgeltung von Überstunden
  13. Häusliches Arbeitszimmer – Abzug von Aufwendungen
  14. Häusliches Arbeitszimmer bei Selbständigen - Aktuelle Rechtsprechung
  15. Steuerentlastungen für 2017 und 2018 beschlossen
  16. Elternzeit und Urlaubsanspruch
  17. Zwangsvollstreckung durch GEZ ist unzulässig
  18. Neue Rechtsprechung des BFH zur Behandlung von Teilzahlungen bei Abfindungen
  19. Benutzung eines Mobiltelefons während der Autofahrt
  20. Haftung im nachbarschaftlichen Gefälligkeitsverhältnis

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