Nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 25.07.2018 (2 Ss (OWi) 201/18) stellt allein das Halten eines Mobiltelefons während der Fahrt ein Verstoß gegen § 23 I a StVO dar. Warum der Betroffene das Telefon hält, ist dabei unerheblich.

 

 

Bisher war einhellige Meinung, dass etwaige Ansprüche von Käufern der betroffenen Fahrzeuge gegen VW mit Ablauf des 31.12.2018 verjährten. Grund dafür war, dass die Problematik im Jahr 2015 über die Medien bekannt wurde.

Die ab dem 19.01.2013 ausgestellten Führerscheine beinhalten bereits ein Ablaufdatum. Die davor ausgestellten Führerscheine müssen bis spätestens 19.01.2033 umgetauscht werden. Um diesen zwingend vorgeschriebenen Umtausch alter Führerscheine zu entzerren, gilt nun ein zeitlicher Stufenplan für einzelne Geburts- bzw. Ausstellungsjahre.

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