Wie bekannt, sind viele Fahrzeuge mit Dieselmotoren durch den Einbau unzulässiger Abschaltungsvorrichtungen bzw. den Einsatz entsprechender Motorsteuerungssoftware manipuliert worden. Seit der entsprechenden Feststellung sind in Deutschland eine Vielzahl von Gerichtsverfahren anhängig. Eine einheitliche Rechtsprechung zur Behandlung der entsprechenden Fälle gibt es noch nicht. Insbesondere steht eine höchstrichterliche Entscheidung aus.

Für alle Leistungen, die im Haushalt erbracht werden, wird nach § 35a Abs. 4 EStG eine Steuerermäßigung in Höhe von 20 % der Arbeitskosten gewährt. Dies jedoch der Höhe nach begrenzt. Abhängig davon, ob es sich um sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen (Putz- und Reinigungsarbeiten, Gartenpflege, Heckenschneiden, … Pflege- und Betreuungsleistungen) oder Handwerkerleistungen (Renovierung-, Modernisierung- und Erweiterungsarbeiten durch Handwerker, Gartengestaltung, Reparatur bzw. Wartung von Heizung) beträgt der Höchstbetrag entweder 4.000,00 € im Jahr (haushaltsnahe Dienstleistungen) oder 1.200,00 € (Handwerkerrechnungen).

 

Mit Entscheidung vom 10.04.2018 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass auch ein hoher Verwaltungsaufwand es nicht rechtfertigt, bei der Bewertung von Grundstücken auf alte, den aktuellen Gegebenheiten nicht mehr Rechnung tragende, Bewertungskriterien abzustellen. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, bis spätestens 31.12.2019 eine Neuregelung zu schaffen, die den geänderten Entwicklungen Rechnung trägt. Die alten Regelungen dürfen maximal noch bis zum 31.12.218 angewandt werden.

Hiervon nicht erfasst sind Grundstücke im Bereich der Land- und Forstwirtschaft sowie Grundstücke in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebieten (so festgehalten in Z. 1, 2. HS des Tenors).

 

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