Musterfeststellungsklagen

  Der sogenannte Dieselabgasskandal ist bereits seit dem Jahr 2015 bekannt und in den Medien immer wieder präsent. Betroffen sind Käufer von Fahrzeugen mit Dieselmotoren des Typs EA189 mit Euro 5 und 6 Zulassung, gegebenenfalls auch mit Euro 4 Zulassung, in die eine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut wurde.

Sommerzeit ist Reisezeit

  Wer mit einem Kraftfahrzeug in den Urlaub fährt, sollte auch im Ausland die im jeweiligen Land geltenden Verkehrsregeln beachten. Über diese sollte man sich im Vorfeld informieren. Dies gilt insbesondere für die jeweils zulässigen Höchstgeschwindigkeiten. Andernfalls kann man vor Ort oder auch nach der Rückkehr eine böse Überraschung erleben. So sind Sanktionen im Ausland…

Beteiligung am Straßenausbau

  Für Eigentümer eines Grundstücks ist es immer wieder ärgerlich, seitens der Kommune mit oft sehr hohen Straßenausbaubeiträgen konfrontiert zu werden. Es ist daher seit Jahren heftig umstritten, ob das Beteiligen der Anwohner an derartigen Beiträgen rechtmäßig ist. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 21.06.2018 (9 C 2.17) solche Beiträge, die alte Rechtslage in…

Nichtvorlage von Messdaten – kein Verstoß gegen das rechtliche Gehör

  Gerichte werden auch immer wieder damit befasst, wie weit das Akteneinsichtsrecht der Verteidigung in einem Bußgeldverfahren geht. So hatte zuletzt der Saarländische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass dem Betroffenen ein umfassendes Akteneinsichtsrecht eingeräumt werden muss. Anders sah es nun das OLG Bamberg in seinem Beschluss vom 13.06.2018 (3 Ss Owi 626/18).

Aufwendungen für Übungsleiter – mögliche Verrechnung mit anderen positiven Einkünften

  Wer nebenberuflich als Übungsleiter beschäftigt ist, kann bis 2.400,00 € jährlich verdienen, ohne dass er hierfür Steuern zahlen muss. Diese Regelung besteht schon lange. Lediglich die Freibeträge sind angepasst worden. Genauso lange gilt schon die Regelung, dass die Aufwendungen, die den Freibetrag überschreiten, steuerlich berücksichtigt werden.

Diesel-Skandal – der Einbau unzulässiger Abschaltungsvorrichtungen bzw. der Einsatz entsprechender Motorsteuerungssoftware stellt eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung dar und berechtigt zum Schadensersatz

  Wie bekannt, sind viele Fahrzeuge mit Dieselmotoren durch den Einbau unzulässiger Abschaltungsvorrichtungen bzw. den Einsatz entsprechender Motorsteuerungssoftware manipuliert worden. Seit der entsprechenden Feststellung sind in Deutschland eine Vielzahl von Gerichtsverfahren anhängig. Eine einheitliche Rechtsprechung zur Behandlung der entsprechenden Fälle gibt es noch nicht. Insbesondere steht eine höchstrichterliche Entscheidung aus.