Wir sind alle gesund (und hoffen, bei Ihnen, Ihren Familienangehörigen und Ihren Mitarbeitern und deren Angehörigen ist das genauso?!!). Wir schützen uns und wir halten die Vorgaben der Bundes- und Landesregierung ein. Und wir stehen Ihnen – selbstverständlich – auch weiterhin an den Standorten Gera und Lobenstein mit Rat und Tat zur Verfügung. Lediglich die…
Wie bereits in unserem Informationsbrief „Corona – Rechte und Pflichten sowie Handlungsoptionen“ berichtet, hat die Bundesregierung mit der Einrichtung des „Schutzschildes für Beschäftigte und Unternehmen“ die Zugangsvoraussetzungen für die Beantragung von Kurzarbeitergeld erleichtert. Nachfolgend die angekündigte gesonderte Darstellung der Voraussetzungen zur Gewährung von Kurzarbeitergeld.
1. Dem Arbeitgeber steht ein Auskunftsrecht dahin zu, ob der Arbeitnehmer seinen gerade erst abgeleisteten Urlaub in einer gefährdeten Region verbracht hat. Diese Frage muss der Arbeitnehmer mit „ja/nein“ beantworten. Ein weitergehendes Fragerecht zum konkreten Aufenthaltsort besteht nicht. Fällt die Antwort positiv aus und ergibt die weitere Nachfrage, dass im Umfeld des Arbeitnehmers Corona-Verdachtsfälle…
1. Dem Arbeitgeber steht ein Auskunftsrecht dahin zu, ob der Arbeitnehmer seinen gerade erst abgeleisteten Urlaub in einer gefährdeten Region verbracht hat. Diese Frage muss der Arbeitnehmer mit „ja/nein“ beantworten. Ein weitergehendes Fragerecht zum konkreten Aufenthaltsort besteht nicht. Fällt die Antwort positiv aus und ergibt die weitere Nachfrage, dass im Umfeld des…
Für E-Scooter-Fahrer gelten dieselben Alkoholgrenzwerte wie für Autofahrer. Das sind: 0,0 Promille für Fahranfänger 0,3 Promille und mehr: relative Fahruntüchtigkeit (bei Ausfallerscheinungen) 0,5 Promille oder weniger: Ordnungswidrigkeit 1,1 Promille und mehr: absolute Fahruntüchtigkeit 1,6 Promille und mehr: MPU („Idiotentest“) erforderlich Soweit nicht noch eine Verkehrsordnungswidrigkeit anzunehmen ist, drohen insbesondere bei den Straftaten Trunkenheit im…
Geschädigte eines Verkehrsunfalls können auch weiterhin den dabei ihnen entstandenen Fahrzeugschaden fiktiv, d. h. auf der Grundlage eines Kostenvoranschlages oder eines Sachverständigengutachtens, netto vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer ersetzt verlangen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt mit Urteil vom 07.11.2019 (22 U 16/19) unter Zurückweisung der Entscheidung des Landgerichts Darmstadt. Damit bleibt es auch zukünftig bei…
Im Jahr 2010 wurde der EU-Rahmenbeschluss über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Geldsanktionen, der auch die EU-weite Vollstreckung von Geldbußen aus Straßenverkehrszuwiderhandlungen regelt, in nationales Recht umgesetzt. Danach werden auch die in den Niederlanden aufgrund einer Halterhaftung verhängten Geldsanktionen im Inland vollstreckt.
Vom Versicherungsschutz in der Kfz-Haftpflichtversicherung umfasst sind Sachen, die Insassen eines Fahrzeuges üblicherweise mit sich führen. Dazu gehören die Kleidung, eine Brille oder auch eine Brieftasche. Im Übrigen erfassen nach der Rechtsprechung der Risikoausschluss in den Versicherungsbedingungen Transportschäden, die durch den zweckgerichteten Einsatz eines Fahrzeuges als Transportmittel entstanden seien.
Das Erstatten von sogenannten Verbringungskosten und UPE-Aufschläge im Rahmen des fiktiven Regulierens eines Schadens nach einem Verkehrsunfall, also auf Grundlage eines Kostenvoranschlages oder eines Sachverständigengutachtens ist umstritten. Nach dem Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 07.03.2017 (5 O 1595/15) sind derartige Kosten und Aufschläge aber dann zu erstatten, wenn diese bei einer Reparatur in einer (regionalen)…
Nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 25.07.2018 (2 Ss (OWi) 201/18) stellt allein das Halten eines Mobiltelefons während der Fahrt ein Verstoß gegen § 23 I a StVO dar. Warum der Betroffene das Telefon hält, ist dabei unerheblich.