Seit dem 01.01.2015 sind Arbeitgeber verpflichtet, ihren Mitarbeitern einen Mindestlohn i.H.v. 8,50 € zu zahlen. Bisher herrschte Unklarheit darüber, ob Leistungen des Arbeitgebers in Form von Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Prämien und Zulagen auf den Mindestlohn anzurechnen sind.
Wer Besuch hat, oder in einer Wohngemeinschaft lebt, kennt die Situation: Die Gäste oder die Mitbewohner möchten gern das vorhandene WLAN nutzen. Was passiert aber, wenn der Besuch oder die Mitbewohner dann illegale Uploads vornehmen?
1. Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit Am 04.05.2010 entschied das Bundesarbeitsgericht in Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, dass „der Anspruch auf Urlaubsabgeltung mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses als reiner Geldanspruch entsteht. Diese auf eine finanzielle Vergütung gerichtete Forderung bleibt in ihrem Bestand unberührt, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers bis zum Ende des Übertragungszeitraums am 31.…
Am 05.07.2013 hat der Bundesrat der Änderung des Bußgeldkataloges zugestimmt. Nach dem gegenwärtigen Stand ist davon auszugehen, dass spätestens zum 01.05.2014 die gesetzlichen Neuregelungen in Kraft treten werden.
– hier: Erbauseinandersetzung und Selbstnutzung Mit der Erbschaftsteuerreform 2009 wurden die Steuerbefreiungsvorschriften bezüglich des Erbes eines sogenannten Familienheimes erweitert.
Auch die Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren können einkommensteuerpflichtig sein!
Täglich nutzen Tausende Autofahrer Blitzer-Apps, welche rechtzeitig vor Tempomessungen warnen sollen. Bislang war juristisch umstritten, ob Blitzer-Apps gegen § 23 b Abs. 1 b StVO verstoßen und Autofahrer für deren Nutzung belangt werden können.
Vorsicht nach dem Weihnachtsmarktbesuch. Allerdings kann schon ein einziges Glas Glühwein für einen Autofahrer zu viel sein: Eine Frau von ca. 60 Kg hat nach dem Genuss eines Bechers Glühwein rund 0,5 Promille Alkohol im Blut, ein ca. 80 Kg schwerer Mann 0,35 Promille. Hier ist Vorsicht geboten!
Abänderung des Kindesunterhaltes Voraussetzung der Zulässigkeit eines Antrages zur Abänderung eines Titels zur Zahlung auf Unterhalt ist es, dass der Unterhaltsverpflichtete sowohl seine Einkommensverhältnisse zum Zeitpunkt der damaligen Verurteilung als auch die aktuellen Einkommensverhältnisse darlegt. Er ist ferner verpflichtet darzulegen, inwieweit der Unterhaltsberechtigte die durch die Unterhaltsänderung bewirkte Einkommensminderung selber mit tragen soll. Kindesunterhalt…