Die ab dem 19.01.2013 ausgestellten Führerscheine beinhalten bereits ein Ablaufdatum. Die davor ausgestellten Führerscheine müssen bis spätestens 19.01.2033 umgetauscht werden. Um diesen zwingend vorgeschriebenen Umtausch alter Führerscheine zu entzerren, gilt nun ein zeitlicher Stufenplan für einzelne Geburts- bzw. Ausstellungsjahre.
Der sogenannte Dieselabgasskandal ist bereits seit dem Jahr 2015 bekannt und in den Medien immer wieder präsent. Betroffen sind Käufer von Fahrzeugen mit Dieselmotoren des Typs EA189 mit Euro 5 und 6 Zulassung, gegebenenfalls auch mit Euro 4 Zulassung, in die eine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut wurde.
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.07.2018 (3 C 9.17) haftet der offensichtliche Mangel einer EU-Fahrerlaubnis wegen Verstoßes gegen das Wohnsitzprinzip auch nach einem späteren Umtausch in einem anderen Mitgliedstaat dieser weiter an.
Wer mit einem Kraftfahrzeug in den Urlaub fährt, sollte auch im Ausland die im jeweiligen Land geltenden Verkehrsregeln beachten. Über diese sollte man sich im Vorfeld informieren. Dies gilt insbesondere für die jeweils zulässigen Höchstgeschwindigkeiten. Andernfalls kann man vor Ort oder auch nach der Rückkehr eine böse Überraschung erleben. So sind Sanktionen im Ausland…
Für Eigentümer eines Grundstücks ist es immer wieder ärgerlich, seitens der Kommune mit oft sehr hohen Straßenausbaubeiträgen konfrontiert zu werden. Es ist daher seit Jahren heftig umstritten, ob das Beteiligen der Anwohner an derartigen Beiträgen rechtmäßig ist. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 21.06.2018 (9 C 2.17) solche Beiträge, die alte Rechtslage in…
Gerichte werden auch immer wieder damit befasst, wie weit das Akteneinsichtsrecht der Verteidigung in einem Bußgeldverfahren geht. So hatte zuletzt der Saarländische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass dem Betroffenen ein umfassendes Akteneinsichtsrecht eingeräumt werden muss. Anders sah es nun das OLG Bamberg in seinem Beschluss vom 13.06.2018 (3 Ss Owi 626/18).
Wer nebenberuflich als Übungsleiter beschäftigt ist, kann bis 2.400,00 € jährlich verdienen, ohne dass er hierfür Steuern zahlen muss. Diese Regelung besteht schon lange. Lediglich die Freibeträge sind angepasst worden. Genauso lange gilt schon die Regelung, dass die Aufwendungen, die den Freibetrag überschreiten, steuerlich berücksichtigt werden.
Wie bekannt, sind viele Fahrzeuge mit Dieselmotoren durch den Einbau unzulässiger Abschaltungsvorrichtungen bzw. den Einsatz entsprechender Motorsteuerungssoftware manipuliert worden. Seit der entsprechenden Feststellung sind in Deutschland eine Vielzahl von Gerichtsverfahren anhängig. Eine einheitliche Rechtsprechung zur Behandlung der entsprechenden Fälle gibt es noch nicht. Insbesondere steht eine höchstrichterliche Entscheidung aus.
Für alle Leistungen, die im Haushalt erbracht werden, wird nach § 35a Abs. 4 EStG eine Steuerermäßigung in Höhe von 20 % der Arbeitskosten gewährt. Dies jedoch der Höhe nach begrenzt. Abhängig davon, ob es sich um sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen (Putz- und Reinigungsarbeiten, Gartenpflege, Heckenschneiden, … Pflege- und Betreuungsleistungen) oder Handwerkerleistungen (Renovierung-, Modernisierung- und Erweiterungsarbeiten…
Mit Entscheidung vom 10.04.2018 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass auch ein hoher Verwaltungsaufwand es nicht rechtfertigt, bei der Bewertung von Grundstücken auf alte, den aktuellen Gegebenheiten nicht mehr Rechnung tragende, Bewertungskriterien abzustellen. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, bis spätestens 31.12.2019 eine Neuregelung zu schaffen, die den geänderten Entwicklungen Rechnung trägt. Die alten Regelungen dürfen maximal…