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Aktuelles

Mietverhältnis und Telefonanschluss

 

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 05.12.2018 (Aktenzeichen VIII ZR 17/18) ist der Vermieter, wenn eine Mietwohnung zu Beginn des Mietverhältnisses über einen Telefonanschluss verfügt, verpflichtet, diesen Zustand während der gesamten Mietzeit zu erhalten.

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Anrechnung des Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn

Seit dem 01.01.2015 sind Arbeitgeber verpflichtet, ihren Mitarbeitern einen Mindestlohn i.H.v. 8,50 € zu zahlen. Bisher herrschte Unklarheit darüber, ob Leistungen des Arbeitgebers in Form von Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Prämien und Zulagen auf den Mindestlohn anzurechnen sind.

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Neues BGH-Urteil zum Filesharing: Betreiber eines WLAN-Netzwerkes haftet nicht für illegale Uploads seiner Gäste

Wer Besuch hat, oder in einer Wohngemeinschaft lebt, kennt die Situation: Die Gäste oder die Mitbewohner möchten gern das vorhandene WLAN nutzen.

Was passiert aber, wenn der Besuch oder die Mitbewohner dann illegale Uploads vornehmen?

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Mindestlohn auch bei Krankheit, Urlaub, Feiertag

Auch wer krank ist, hat Anspruch auf den für diesen Personenkreis erlassenen Mindestlohn, welcher sich aus dem Tarifvertrag ergibt.

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