Tages-Archive: 17. Juli 2018

Beteiligung am Straßenausbau

  Für Eigentümer eines Grundstücks ist es immer wieder ärgerlich, seitens der Kommune mit oft sehr hohen Straßenausbaubeiträgen konfrontiert zu werden. Es ist daher seit Jahren heftig umstritten, ob das Beteiligen der Anwohner an derartigen Beiträgen rechtmäßig ist. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 21.06.2018 (9 C 2.17) solche Beiträge, die alte Rechtslage in…

Nichtvorlage von Messdaten – kein Verstoß gegen das rechtliche Gehör

  Gerichte werden auch immer wieder damit befasst, wie weit das Akteneinsichtsrecht der Verteidigung in einem Bußgeldverfahren geht. So hatte zuletzt der Saarländische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass dem Betroffenen ein umfassendes Akteneinsichtsrecht eingeräumt werden muss. Anders sah es nun das OLG Bamberg in seinem Beschluss vom 13.06.2018 (3 Ss Owi 626/18).