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Aktuelles

Mietverhältnis und Telefonanschluss

 

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 05.12.2018 (Aktenzeichen VIII ZR 17/18) ist der Vermieter, wenn eine Mietwohnung zu Beginn des Mietverhältnisses über einen Telefonanschluss verfügt, verpflichtet, diesen Zustand während der gesamten Mietzeit zu erhalten. Dabei ist unerheblich, dass die defekte Telefonleitung außerhalb der Mietwohnung verlegt war.

 

Im konkreten Fall bestand das Mietverhältnis seit dem Jahr 2011. Zu Beginn des Mietverhältnisses verfügte die Wohnung bereits über einen Telefonanschluss. Hausanschluss und Wohnung des Mieters waren über ein Kabel verbunden. Dieses war defekt. Gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB ist der Vermieter verpflichtet, die Mieträume während der Mietzeit in einen vertragsgemäßen Zustand zu erhalten. Hier war der Vermieter also danach verpflichtet, bei dem Telekommunikationsunternehmen die erforderlichen Arbeiten in Auftrag zu geben.

 

Für Angelegenheiten/Streitigkeiten aus einem Mietverhältnis stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Anrechnung des Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn

Seit dem 01.01.2015 sind Arbeitgeber verpflichtet, ihren Mitarbeitern einen Mindestlohn i.H.v. 8,50 € zu zahlen. Bisher herrschte Unklarheit darüber, ob Leistungen des Arbeitgebers in Form von Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Prämien und Zulagen auf den Mindestlohn anzurechnen sind.

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Neues BGH-Urteil zum Filesharing: Betreiber eines WLAN-Netzwerkes haftet nicht für illegale Uploads seiner Gäste

Wer Besuch hat, oder in einer Wohngemeinschaft lebt, kennt die Situation: Die Gäste oder die Mitbewohner möchten gern das vorhandene WLAN nutzen.

Was passiert aber, wenn der Besuch oder die Mitbewohner dann illegale Uploads vornehmen?

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Mindestlohn auch bei Krankheit, Urlaub, Feiertag

Auch wer krank ist, hat Anspruch auf den für diesen Personenkreis erlassenen Mindestlohn, welcher sich aus dem Tarifvertrag ergibt.

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